Schenkungs- und Einkommenssteuer

Informationen zur steuergünstigen Vermögensübertragung
auf die nächste Generation

Schenkungsteuer und Einkommensteuer

Schenkungen von Grundvermögen unter lebenslangem Nießbrauchsvorbehalt zugunsten des Schenkers und/oder Wertpapieren an Kinder und/oder Enkel sind vermehrt zu beobachten. Wir wollen einige Hinweise geben ohne zu ausführlich, zu kompliziert und unverständlich zu werden.

1. Freibeträge

Kinder400 T €
Kindeskinder200 T €
Kindeskinder verstorbener Eltern400 T €

2. Bewertung des übertragenen Vermögens
Bedarfsbewertung auf den Stichtag (§ 12 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz)

2.1. Grundvermögen

unbebautes Grundstück:Bodenrichtwert ./. 20 % des Wertes
bebautes Grundstück vermietet:abhängig von Mietertrag und Alter des Grundstücks

2.2. bebaute Grundstücke selbstgenutzt
Vergleichsmiete ./. Wertminderung durch Alter

2.3.
Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs des/der Schenker bis zum Tode des Längerlebenden richtet sich nach dem Kapitalwert und ist vom Steuerwert der Schenkung abzuziehen. Der Wert des Nießbrauches richtet sich u. a. nach der deutschen Sterbetafel, die immer höhere Lebensdauer ausweist. Der Nießbrauchswert vermindert den Schenkungswert.

Beispiel zur Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt:
Vater schenkt ein vermietetes Mehrfamilienhaus seinem Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das Objekt wirft einen jährlichen Überschuss von 56.000 € ab. Er möchte auf diese Einnahmen bis zu seinem Tod nicht verzichten. Zum Zeitpunkt der vorgesehenen Übertragung ist er 56 Jahre alt. Der Verkehrswert des Objekts beträgt 1.150.000 €.

mit Nießbrauchohne Nießbrauch
Verkehrswert des Grundstücks abzgl. Abschlag 10 %
(§ 13 c ErbStG)
1.150.000 €1.150.000 €
./. 115.000 €./. 115.000 €
1.035.0001.035.000
Ermittlung Nießbrauchswert
Kapitalwert im Jahresbetrag von 1 EUR (Schenker 56 Jahre)13,508
durchschnittlicher Jahreswert56.000 €
maximaler Jahreswert
(18,6tel von 1.150.000 € (§ 16 BewG))
61.828
tatsächlicher Wert des Nießbrauchs756.448 €./. 756.448 €
/. Persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)./. 400000 €./. 400000 €
steuerpflichtiger Erwerb0,00 €635.000 €
Schenkungssteuer 19 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG)0,00 €120.650 €

2.4. Wertpapiere
Nominalwert zum Stichtag (Börsenkurs). Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauches zu kompliziert und steuerlich unklar und umstritten. Von Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt wird daher abgeraten.

3. Einkommensteuerliche Auswirkungen

3.1 Der Nießbraucher des geschenkten Grundvermögens versteuert wie bisher die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Er trägt sämtliche Aufwendungen an Dach und Fach. Er trägt die Grundsteuer und legt diese ggfls., so vermietet und nicht eigengenutzt, auf die Mieter um.

3.2 Hinsichtlich des geschenkten Wertpapiervermögens versteuert das Kind oder Kindeskind nach Abzug des Sparerfreibetrages (in Höhe von 801 €) nur Einkommen, das den Betrag von 9.168,00 € (2019) oder 9.408,00 € (2020) übersteigt. Es muss freilich eine jährliche Einkommensteuererklärung für das Kind oder Kindeskind von ihm (dem Kind) oder dessen familienrechtlich Befugten (vgl. nachfolgend) abgegeben werden. Diese bei der Inanspruchnahme eines Steuerberaters gebührenpflichtige Verpflichtung kann durch die Beantragung und Erteilung einer Nichtveranlagungsbescheinigung durch das zuständige Finanzamt und Vorlage der Bescheinigung gegenüber dem die Zahlungen vornehmenden Kreditinstitut vermieden werden.

3.3 Zu beachten sind:
– Erfordernis der tatsächlichen Durchführung entsprechend der Vereinbarung (Schenkung / Übertragung)
– Verwaltung des Vermögens von Minderjährigen nur in deren Interesse

Einzelheiten ergeben sich aus dem Familienrecht des BGB. Dieses muss zur steuerlichen Anerkennung beachtet werden:

• Ist eine Vertretung der Kinder durch (beide) Elternteile erforderlich?
• Muss ein sog. Ergänzungspfleger bestellt werden?
• Ist eine Genehmigung des Familiengerichtes einzuholen?

4. Transaktionskosten
Es entstehen Kosten für die notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrages bei Grundvermögen, Gebühr für die Eintragung im Grundbuch, wenn das Finanzamt darauf besteht, auch Kosten für die Erstellung einer Schenkungssteuererklärung. Die Transaktionskosten betragen im allgemeinen wesentlich weniger als die vermiedene Erbschaftsteuer und die Grundbuchkosten, die im Erbfall entstehen würden..

5. Haftungsvorbehalt
Diese Information ist als ein bewusst kurz und übersichtlich gestalteter Überblick konzipiert worden, aus dem für den konkreten Einzelfall keine Haftung für den Verfasser hergeleitet werden kann.

gez. Delcker
(Dr. Matthias Delcker)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Corona-Soforthilfe

Sie finden hier verschiedene Dokumente und links betreffend die Soforthilfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In beiden Ländern beträgt die Höhe der Soforthilfe mit verlorenem Zuschuss bis zu 9.000,00 € und von da bis zu 30.000,00 € entsprechend der Anzahl der Beschäftigten.

Die Sache ist nicht ohne Brisanz. Ist sie doch strafbewehrt, wenn der Antrag vorsätzlich unrichtig gestellt wird. Es geht darum, nachzuweisen, dass mit Beginn der Epidemie eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässe/Umsatzeinbrüche/Honorarausfälle entstanden sind. Dies ist nachzuweisen entsprechend der Richtlinie des Landes für die Unterstützung der von der CoronaPandemie geschädigten ….. vom 22. März 2020 Tz. 4 Fn 2 (vgl angefügt). Die Angaben sind an Eides Statt als zutreffend zu versichern. Die Antragstellung erfolgt in Baden-Württemberg bei der zuständigen IHK auf Vordruck, der eingescannt übermittelt wird. Die Auszahlung erfolgt in BadenWürttemberg durch die L-Bank, Antrag in Rheinland-Pfalz bei der Investitionsbank, Auszahlung an die Hausbank.

Wir sind in der Lage, derartige Anträge vorzubereiten insbesondere so, dass ihre Richtigkeit durch den Antragsteller von ihm an Eides Statt versichert werden kann.

Es geht um kleine Unternehmen: One-man oder wenige Arbeitnehmer (bis 30). Die weiterführenden
links sind:

ps://www.gruenderlexikon.de/news/kurz-notiert/corona-soforthilfen-der-bundeslaender-imueberblick-84233716#Rheinland-Pfalz

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/listefoerderprogramme/soforthilfe-corona

https://assets.baden-wuerttemberg.de/pdf/200325_Antrag_Soforthilfe-Corona_BW.pdf

Die Richtlinie des Landes Baden-Württemberg vom 22. März 2020: https://delcker.de/wp-content/uploads/2020/03/20200322_BW_RL_Soforthilfe-Corona_WM_mit-Ma%C3%9Fgaben-Ressorts_FINAL.pdf.pdf….pdf

Karlsruhe, den 26. März 2020
gez. Delcker
Dr. Matthias Delcker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Beschränkte Steuerpflicht

Ins Ausland entsandte Arbeitnehmer werden beschränkt steuerpflichtig mit inländischen Einkünften, die inlandsradiziert sind, (ihre Wurzel im Inland haben) vornehmlich Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien und Beteiligungen an Personengesellschaften.

 

Diese beschränkt Steuerpflichtigen, die dann Wohnsitz in USA, China oder anderen Staaten haben, benötigen in der Regel neben der steuerlichen Vertretung auch die steuerliche Beratung bei der jährlichen Einkommensteuererklärung in Deutschland. Kompliziert wird es, wenn der entsandte Arbeitnehmer die Familie nicht mitnimmt, sondern Partner und ggfls. Kinder in Deutschland bleiben.

 

Die Frage der Abgrenzung des steuerpflichtigen und steuerfreien Arbeitslohnes im Inland, die insbesondere das Entsende- und das Rückkehrjahr betrifft (183 Tage-Klausel in den meisten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)), wird in der Regel durch die dem Personalbereich angegliederte Lohnsteuerabteilung vertraglich dargestellt.

 

Eine steuerlich interessante Möglichkeit, einem entsandten Arbeitnehmer, der von der ausländischen Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft sein Arbeitsentgelt erhält, von durch seine Auslandstätigkeit entstehenden Kosten zu entlasten, besteht darin, dass die entsendende Muttergesellschaft oder Betriebstätte in Deutschland die Steuerberatungskosten für den entsandten Bediensteten übernimmt.

 

Lohnsteuerliche Auswirkungen in Deutschland hat dies nicht, da der entsandte Bedienstete von der ausländischen Betriebstätte/Tochtergesellschaft bezahlt wird.

Die durch den entsendenden bisherigen Arbeitgeber übernommenen Steuerberatungskosten sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn des beschränkt Steuerpflichtigen, sondern stellen Aufwand des entsendenden Arbeitgebers dar, der auf eine Rückkehr vertraut, möglicherweise auch die Rückgliederung vertraglich zugesagt hat.

 

Wir haben diese Rechtsfragen mit der Finanzverwaltung in obigem Sinne abgeklärt. Wir könnten die Rechtsmeinung schriftlich durch Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG (Lohnsteuer) und verbindliche Auskunft nach der Abgabenordnung (Betriebsausgabe und Vorsteuer) absichern.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.